Allgemeine Geschäftsbedingungen
GL Network & Projects GmbH
Mozartstraße 14
28203 Bremen
Deutschland
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Vertragsbeziehungen zwischen der GL Network & Projects GmbH (nachfolgend “Anbieter”) und deren Kunden. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich:
- Unternehmer im Sinne von § 14 BGB,
- juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
- öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(2) Ausschluss von Verbrauchern
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Leistungen des Anbieters ausgeschlossen. Der Kunde erklärt ausdrücklich mit Vertragsschluss, dass er die Leistungen ausschließlich für Zwecke seiner gewerblichen, selbstständigen oder beruflichen Tätigkeit in Anspruch nimmt und nicht als Verbraucher handelt.
(3) Abweichende Bedingungen
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Änderungen und Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden oder Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, die schriftlich getroffen werden, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(5) Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 2 Leistungen und Mitwirkungspflichten
(1) Leistungsumfang des Anbieters
Der Anbieter erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich E-Commerce, digitales Marketing und verwandte Themenbereiche. Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Vertrag oder Angebot spezifiziert. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen konkreten Erfolg, wie etwa Umsatzsteigerungen, Lead-Generierung oder bestimmte Reichweitenziele.
(2) Dienstvertrag, kein Werkvertrag
Die vertraglichen Leistungen gelten als Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Erreichung eines bestimmten Erfolgs.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen, um Verzögerungen und Mehraufwände zu vermeiden.
(4) Folgen von Mitwirkungsverstößen
Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung oder erbringt diese verspätet, wird der Anbieter von der Verpflichtung zur Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon unberührt. Der Kunde haftet zudem für Mehraufwände, die durch unzureichende oder verspätete Mitwirkung entstehen.
(5) Leistungsbestimmungsrecht des Anbieters
Sofern keine spezifischen Vorgaben des Kunden vorliegen, ist der Anbieter berechtigt, die Art und Weise der Leistungserbringung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu bestimmen.
(6) Einsatz von Subunternehmern
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer oder andere Erfüllungsgehilfen einzusetzen, sofern die Qualität der vereinbarten Leistungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(7) Ausschluss von Erfolgsgarantien
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für:
- Umsatzsteigerungen,
- Verbesserung von Kundenbewertungen,
- Erreichung spezifischer Ziele in Werbekampagnen.
Alle Leistungen des Anbieters sind unterstützender und beratender Natur.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Vertragsabschluss über Digistore24
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt ausschließlich durch die eigenständige Bestellung des Kunden über das Verkaufsformular auf der Plattform Digistore24 zustande. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde die AGB des Anbieters.
(2) Verzicht aus Widerrufsrecht
Der Kunde bestätigt im Bestellprozess ausdrücklich, dass er auf sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB verzichtet.
Der Anbieter beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Der Kunde wird vor Abschluss des Bestellvorgangs darüber informiert, dass der Verzicht auf das Widerrufsrecht zur Folge hat, dass er den Vertrag nicht mehr widerrufen kann.
Der Verzicht auf das Widerrufsrecht erfolgt durch aktives Anklicken einer entsprechenden Checkbox im Bestellformular.
Diese Checkbox ist unmissverständlich mit folgendem Hinweis versehen:
„Ich stimme ausdrücklich zu, dass die Leistungserbringung sofort beginnt, und verzichte auf mein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.“
Der Anbieter speichert die Zustimmung des Kunden digital und stellt sie auf Anfrage zur Verfügung, um den Nachweis des Widerrufsverzichts sicherzustellen.“
(3) Keine mündlichen Vertragsabschlüsse
Der Anbieter schließt keine mündlichen Verträge ab. Alle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Bestätigung über Digistore24.
(4) Vertragsbestätigung und Zugangsdaten
Nach erfolgreichem Vertragsabschluss erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Digistore24 mit den wesentlichen Vertragsinformationen sowie einem Link, über den Rechnungen heruntergeladen und der Vertrag eingesehen oder gekündigt werden kann.
(5) Vertragsdauer und Leistungserbringung
Die vertraglich vereinbarte Leistung beginnt nach erfolgreichem Vertragsabschluss und Bestätigung durch den Kunden. Eventuelle Verzögerungen durch unvollständige Angaben des Kunden entbinden den Anbieter nicht von der Leistungspflicht, verlängern jedoch die Zeiträume für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen.
§ 4 Zahlungen, Preise und Bedingungen
(1) Preisangaben
Die angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten wie etwa Transaktionsgebühren oder Drittanbieter-Kosten (z. B. Digistore24) werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
(2) Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Digistore24. Der Kunde kann aus den dort angebotenen Zahlungsmethoden wählen, einschließlich Lastschrift, Kreditkarte oder Sofortüberweisung.
(3) Fälligkeit
Der gesamte Rechnungsbetrag wird bei Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.
(4) Rückbuchungen und Zahlungsverzug
Im Fall einer Rückbuchung durch den Kunden oder einer fehlgeschlagenen Zahlung:
- Ist der Kunde verpflichtet, den offenen Betrag innerhalb von 7 Tagen auszugleichen.
- Haftet der Kunde für alle durch die Rückbuchung entstandenen Kosten (z. B. Bankgebühren).
(5) Leistungsverweigerungsrecht
Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen auszusetzen, bis alle offenen Forderungen vollständig beglichen wurden.
(6) Erstellung der Rechnungen
Rechnungen werden ausschließlich digital über Digistore24 erstellt und dem Kunden zur Verfügung gestellt.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf der 12 Monate verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern keine Kündigung erfolgt.
(2) Kündigungsmodalitäten
Kündigungen müssen eigenständig durch den Kunden über Digistore24 vorgenommen werden. Der Kunde erhält bei Vertragsabschluss einen entsprechenden Link zur Verwaltung seines Vertrags.
(3) Fristenlose Kündigung während der Verlängerung
Während der monatlichen Verlängerungsphasen kann der Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern die Kündigung vor Beginn der nächsten Zahlungsperiode beim Anbieter eingeht.
(4) Unterstützung durch den Anbieter
Der Anbieter bietet kulanterweise Unterstützung bei Kündigungen an. Sollte eine Kündigung durch den Anbieter nicht rechtzeitig bearbeitet werden, bleibt die Verantwortung beim Kunden, da dieser die Kündigung eigenständig durchführen kann.
§ 6 Verzug und Rücktritt
(1) Leistungsbeginn
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen beginnt erst, wenn der vollständige Rechnungsbetrag beim Anbieter eingegangen ist und der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat.
(2) Zahlungsverzug des Kunden
Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt:
- Die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen,
- Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen,
- Sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten (z. B. Mahngebühren) dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(3) Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter
Befindet sich der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder einem erheblichen Teilbetrag in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die gesamte Restvergütung sofort fällig zu stellen.
(4) Rücktritt vom Vertrag
Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:
- Der Kunde trotz Mahnung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt,
- Der Kunde falsche Angaben bei Vertragsschluss gemacht hat, die den Vertrag unzumutbar machen.
(5) Schriftform und Rechtsfolgen
Ein Rücktritt oder eine Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle eines berechtigten Rücktritts oder einer Kündigung durch den Anbieter hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
§ 7 Erfüllung
(1) Leistungserbringung
Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den vertraglichen Bestimmungen zu erbringen.
(2) Ausschluss einer Erfolgsgarantie
Die Leistungen des Anbieters sind beratender Natur. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse, wie Umsatzsteigerungen oder die Erreichung von Zielvorgaben, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Hindernisse durch den Kunden
Kann der Anbieter seine Leistungen aufgrund unvollständiger, fehlerhafter oder verspätet bereitgestellter Daten oder Unterlagen durch den Kunden nicht erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters in vollem Umfang bestehen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, durch die Verzögerung entstandene Mehraufwände gesondert in Rechnung zu stellen.
(4) Drittanbieter und externe Einflüsse
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle, die durch Änderungen der Richtlinien oder technischen Störungen von Drittanbietern (z. B. Amazon, Google) entstehen.
(5) Nachweise über erbrachte Leistungen
Auf Anforderung des Kunden wird der Anbieter innerhalb eines angemessenen
Zeitraums Nachweise über die erbrachten Leistungen zur Verfügung stellen.
§ 8 Schutzrechte Dritter
(1) Pflichten des Kunden
Der Kunde garantiert, dass sämtliche vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Videos oder sonstige Unterlagen, frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung dieser Inhalte durch den Anbieter keine Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt.
(2) Freistellung durch den Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten im Zusammenhang mit den bereitgestellten Inhalten geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die vollständige Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten sowie etwaigen Schadensersatzzahlungen.
(3) Reaktion des Anbieters auf Ansprüche Dritter
Sollten Ansprüche Dritter gegen den Anbieter erhoben werden, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Nutzung der betreffenden Inhalte einzustellen, bis der Kunde nachweist, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
(4) Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die dem Anbieter aufgrund einer Verletzung
der Verpflichtungen aus diesem Paragraphen entstehen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Einfache Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellten Arbeitsergebnissen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Voraussetzung für Rechteübertragung
Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
(3) Einschränkungen der Nutzung
Die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Ohne diese Zustimmung ist jede Form der kommerziellen oder nicht kommerziellen Nutzung unzulässig.
(4) Eigentumsrechte des Anbieters
Alle Rechte, die nicht ausdrücklich übertragen werden, verbleiben beim Anbieter. Dies gilt insbesondere für Vorlagen, Rohdaten, Skizzen und Konzepte, die während der Leistungserbringung entstanden sind.
§ 10 Haftung
(1) Grundsatz der Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließlich bei:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Begrenzung der Haftung bei wesentlichen Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nicht für entgangene Gewinne, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder sonstige indirekte Schäden, die dem Kunden entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
(4) Produkthaftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Verantwortlichkeit für Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verarbeiten.
(2) Pflichten des Kunden
Der Kunde garantiert, dass sämtliche von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben, verarbeitet und weitergegeben wurden. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer Verletzung von Datenschutzvorschriften im Zusammenhang mit den übermittelten Daten geltend gemacht werden.
(3) Datenweitergabe an Dritte
Zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen kann der Anbieter personenbezogene Daten an Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen weitergeben. In solchen Fällen verpflichtet sich der Anbieter, entsprechende Datenschutzvereinbarungen mit den Dritten zu treffen.
(4) Datensicherheit
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.
(5) Freistellung bei Datenschutzverstößen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch Verstöße gegen Datenschutzvorschriften aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Daten entstehen.
§ 12 Bewertungen auf externen Plattformen
(1) Wahrheitsgemäße Bewertungen
Der Kunde ist verpflichtet, Bewertungen auf Plattformen wie Trustpilot, Google oder ähnlichen Seiten ausschließlich wahrheitsgemäß und sachlich abzugeben. Bewertungen dürfen keine falschen Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder unsachliche Kritik enthalten, die den Ruf oder die Geschäftstätigkeit des Anbieters schädigen könnten.
(2) Unzulässige Inhalte
Unwahre Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder unsachgemäße Kritik, die den Anbieter oder dessen Dienstleistungen in einem falschen Licht darstellen, sind streng untersagt. Hierzu zählen insbesondere:
-
Behauptungen, die objektiv nachweisbar falsch sind,
-
Diffamierende Aussagen ohne sachlichen Hintergrund,
-
Inhalte, die gezielt den geschäftlichen Erfolg des Anbieters beeinträchtigen sollen.
(3) Konsequenzen bei Verstößen
Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Abmahnung: Der Kunde wird schriftlich abgemahnt und aufgefordert, die Bewertung innerhalb von 48 Stunden zu löschen oder zu korrigieren.
- Einstweilige Verfügung: Sollte die Bewertung nicht fristgerecht entfernt werden, wird der Anbieter eine einstweilige Verfügung erwirken.
- Schadensersatzforderungen: Für rufschädigende oder geschäftsbeeinträchtigende Bewertungen wird Schadensersatz geltend gemacht. Dies umfasst direkte finanzielle Verluste sowie immaterielle Schäden durch Rufminderung.
- Strafrechtliche Schritte: Der Anbieter wird bei schwerwiegenden Fällen strafrechtliche Maßnahmen wegen Verleumdung oder übler Nachrede nach §§ 186, 187 StGB einleiten.
(4) Nachweis der Unwahrheit
Der Anbieter wird den Kunden schriftlich über die nachweislich unwahre oder unsachgemäße Bewertung informieren und ihn auffordern, diese zu entfernen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird der Anbieter sämtliche Beweise zur Unwahrheit der Bewertung vorlegen, einschließlich Geschäftsdaten, interner Dokumentationen und Zeugenaussagen.
(5) Schadensersatz bei Rufschädigung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entstandenen Schäden durch unwahre Bewertungen umfassenden Schadensersatz einzufordern. Dies umfasst:
- Den Ersatz von Umsatzausfällen, die durch die negative Bewertung nachweislich entstanden sind,
- Reputationsverluste, die zu einem messbaren wirtschaftlichen Schaden geführt haben,
- Die Übernahme sämtlicher Kosten, die durch die Rechtsverfolgung entstehen, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten.
§ 13 Netiquette
(1) Verhaltensregeln
Der Kunde verpflichtet sich, in allen Programmen, Community-Gruppen und Veranstaltungen respektvoll und konstruktiv zu kommunizieren. Beleidigungen, Diskriminierungen oder Störungen des Betriebsablaufs sind untersagt.
(2) Konsequenzen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese Verhaltensregeln ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach einer einmaligen schriftlichen Verwarnung dauerhaft von der Teilnahme an Programmen, Gruppen oder Veranstaltungen auszuschließen. Zusätzlich behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen, sofern dem Anbieter ein finanzieller Schaden durch den Verstoß entsteht. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(3) Einverständnis
Mit der Teilnahme an Programmen oder Gruppen bestätigt der Kunde, diese Verhaltensregeln einzuhalten.
§ 14 Unzulässiges Teilen von Login-Daten
(1) Verbot der Weitergabe
Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Anbieter bereitgestellten Login-Daten oder Zugangsinformationen zu Programmen, Trainings oder Plattformen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters liegt vor.
(2) Überwachung der Nutzung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff auf die Plattformen und Programme des Kunden technisch zu überwachen, um eine unbefugte Nutzung oder Weitergabe der Zugangsdaten zu verhindern. Dies kann unter anderem durch IP-Abgleich oder andere technische Maßnahmen erfolgen.
(3) Konsequenzen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Plattformen oder Programmen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, eine Abmahnung auszusprechen und rechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eines nachweisbaren Schadens durch den Verstoß ist der Anbieter berechtigt, Schadensersatz in voller Höhe geltend zu machen.
(4) Strafrechtliche Verfolgung
Das unbefugte Teilen von Zugangsdaten stellt eine Straftat dar und wird vom Anbieter strafrechtlich verfolgt.
§ 15 Akquise anderer Teilnehmer
(1) Verbot der Akquise
Dem Kunden ist es untersagt, während der Teilnahme an Programmen oder Veranstaltungen des Anbieters andere Teilnehmer für eigene oder fremde Dienstleistungen zu werben oder abzuwerben.
(2) Konsequenzen bei Verstößen
Verstößt der Kunde gegen Absatz 1, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach einer schriftlichen Verwarnung von weiteren Programmen oder Gruppen auszuschließen.
Zusätzlich behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sofern durch den Verstoß ein finanzieller Schaden entsteht.
(3) Einverständnis
Mit der Teilnahme an Programmen oder Veranstaltungen erklärt der Kunde, diese Regelungen einzuhalten.
§ 16 Verbot der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und internen Informationen
(1) Vertraulichkeitspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen von Programmen oder Veranstaltungen erlangten Informationen, insbesondere Betriebsgeheimnisse, Strategien oder geschäftliche Details anderer Teilnehmer, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Konsequenzen bei Verstößen
Verstößt der Kunde gegen die Vertraulichkeitspflicht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu Programmen oder Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen oder internen Informationen entstehen, einschließlich entgangener Gewinne und Rufschädigung.
(3) Bestätigung der Vertraulichkeit
Mit der Teilnahme an Programmen oder Veranstaltungen erklärt der Kunde, diese Vertraulichkeitspflichten einzuhalten.
§ 17 Verbot der Störung von Trainings- und Programmabläufen
(1) Verhaltensregeln während der Programme
Der Kunde verpflichtet sich, während der Teilnahme an Programmen, Trainings oder Veranstaltungen jegliche Handlungen zu unterlassen, die den ordnungsgemäßen Ablauf oder die Kundenerfahrung anderer Teilnehmer stören könnten.
(2) Konsequenzen bei Verstößen
Verstößt der Kunde gegen Absatz 1, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach einer einmaligen schriftlichen Verwarnung dauerhaft von Programmen oder Veranstaltungen auszuschließen.
Darüber hinaus können dem Kunden Kosten in Rechnung gestellt werden, die durch die Störung verursacht wurden, sowie rechtliche Schritte eingeleitet werden.
(3) Bestätigung der Regeln
Mit der Teilnahme an Programmen erklärt der Kunde, diese Regeln einzuhalten.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und rechtlich zulässig ist.
Stand: 16.12.2024